Kündigung wegen Eigenbedarf? Ihre Chancen steigen mit einer ausführlichen Begründung.  | Bild von Mohamed Hassan auf Pixabay

Kündigung wegen Eigenbedarf: Wann ist sie erlaubt – und wie sieht ein rechtssicheres Muster aus? Hier finden Sie ein kostenloses Kündigungsschreiben, das Sie verwenden und bei Bedarf individuell anpassen können.

Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen muss Mietern nicht angezeigt werden!

Sind die baulichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben, kann ein Hauseigentümer vermietete Wohnräume in Wohnungseigentum umwandeln (oft auch Teilung genannt) und wenn er dies möchte, die so entstandenen Eigentumswohnungen separat verkaufen. Was passiert dann? 

Bei Kleinvermietern oft Glücksache: Die Ersatzwohnung!

Eine Eigenbedarfskündigung ist für den Mieter immer eine unschöne Angelegenheit. Kommt es zur Kündigung, steht oft das Thema Ersatzwohnung im Raum, Doch wann muss ein Vermieter eine Ersatzwohnung anbieten?

Wenn ein Vermieter über seine Immobilie für sich selbst oder seine Familienangehörigen oder aus finanziellen wie gesundheitlichen Gründen verfügen will, genießt er grundsätzlich einen Anspruch auf Rückgabe. Jedoch steht er dabei gegenüber dem Mieter unter Darlegungspflicht und muss sein Ersuchen beim schriftlichen Kündigungsschreiben argumentativ begründen. Die Begründung muss einen für Gerichte relevanten Grund zum Gegenstand haben, ein bloßes Bekunden eines Wunsches hält vor dem Gesetz nicht stand und reicht im Streitfall den Richtern bei einer Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Ersuchens nicht aus.

Ist das möglich? Eigenbedarfskündigung, weil aus der Wohnung ein Büro werden soll? | Bild von tookapic auf Pixabay

Jahrelang hat der Bundesgerichtshof das Recht des Vermieters auf angemessene Verwertung seines Eigentums herangezogen, um Kündigungen von Wohnraummietverträgen auch dann zu ermöglichen, wenn der Eigentümer die Wohnräume anschließend beruflich verwenden will. Diese Ansicht hat sich auf Seiten des Bundesgerichtshofes geändert.

Im April 2019 wird sich der BGH in zwei Verfahren näher mit den Voraussetzungen der Sozialklausel in §§ 574 ff. BGB (Eigenbedarf) befassen. Die zu verhandelnden Fälle können sie hier nachlesen.

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist eine der häufigsten Streitfragen im deutschen Mietrecht. Ein Vermieter kann ein Mietverhältnis kündigen, wenn er die Wohnung für sich, Angehörige seiner Familie oder Mitglieder seines Haushalts benötigt. Für betroffene Mieter ist eine solche Kündigung zunächst mit Verunsicherung behaftet. Sie greift doch in die eigene Lebensplanung ein. Doch das Gesetz kennt zahlreiche Voraussetzungen, Fristen und Schutzvorkehrungen, damit Eigenbedarf nicht zum Vorwand für eine Kündigung wird.

Wird ein Mietshaus in Eigentumswohnungen aufgeteilt, so greift diese Rechtsänderung für alle Beteiligten ein. Die Mieter sind nicht sogleich von der Wohnungslosigkeit bedroht. Das Mietrecht sieht mit dem Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete" (§ 566 BGB) für bestehende Mietverträge auch bei Eigentumserwerb des Vermieters einen Schutz vor.
Es gibt darüber hinaus zwei wichtige Schutzvorschriften, die im Umwandlungsfall gelten: die Kündigungssperrfrist (§ 577a BGB) und das Vorkaufsrecht des Mieters (§ 577 BGB). Beide Vorschriften schlagen sich auch in den Überlegungen der Eigentümer nieder, die ihren Bestand aufteilen wollen.